Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MindLike UG (haftungsbeschränkt), Kurhessenstraße 3b, 63075 Offenbach am Main, Deutschland, Amtsgericht Offenbach am Main HRB 50940, vertreten durch die Geschäftsführer Abdul Wahed Hemati und Tolga Uslu (nachfolgend „MindLike“), und ihren Kundinnen und Kunden über die Nutzung der Software- und Beratungsleistungen rund um den WhatsApp AI Sales Agent „alkaio“ sowie ergänzende Services.

Die Leistungen von MindLike richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

2. Vertragsgegenstand

MindLike stellt mit „alkaio“ eine KI-gestützte Software-as-a-Service-Lösung zur Automatisierung von Vertriebs- und Kommunikationsprozessen über WhatsApp und weitere Kanäle zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils bei Registrierung gewählten Leistung, der auf der Website abrufbaren Leistungsbeschreibung sowie dem gebuchten Tarif.

3. Vertragsschluss

(1) Kostenloser Nutzungsvertrag (Registrierung). Der Kunde registriert sich auf der Website von MindLike und legt ein Kundenkonto an. Im Registrierungsprozess gibt er die erforderlichen Daten ein und bestätigt durch Aktivierung der entsprechenden Auswahlfelder (Checkboxen), dass er diese AGB, die Datenschutzerklärung und den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) akzeptiert. Mit der Bestätigung der Registrierung durch MindLike bzw. der Freischaltung des Zugangs kommt ein zunächst unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Bereitstellung des Kundenkontos zustande. Eine Zahlungspflicht entsteht hierdurch noch nicht.

(2) Kostenpflichtiges Abonnement (Tarifwahl). Wählt der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif aus und bestätigt den kostenpflichtigen Bestellvorgang auf der Zahlungsseite, kommt insoweit ein kostenpflichtiges Abonnement zu dem dort ausgewiesenen Preis zustande. Die Zahlungspflicht entsteht mit der Tarifwahl bzw. der Bestätigung des kostenpflichtigen Bestellvorgangs. Der Kunde wird vor Abschluss des kostenpflichtigen Bestellvorgangs über den Preis und die wesentlichen Leistungsmerkmale informiert.

(3) Ein gesondertes schriftliches Angebot oder ein gesonderter Einzelvertrag ist für den Vertragsschluss nicht erforderlich. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO (abrufbar unter https://alkaio.com/dpa.html) wird mit der Registrierung Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen (siehe Ziffer 15).

4. Leistungen von MindLike

MindLike erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik. Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten und Service-Level werden – sofern vereinbart – in gesonderten Servicebeschreibungen geregelt. MindLike ist berechtigt, Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen, bleibt jedoch gegenüber dem Kunden verantwortlich.

MindLike ist berechtigt, die Leistungen und die Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Leistungsumfang hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

4a. Einrichtung / Onboarding

Sofern vereinbart, richtet MindLike zu Beginn den Workspace des Kunden ein und konfiguriert die Plattform anhand der vom Kunden bereitgestellten Vorgaben und Inhalte. Der konkrete Umfang der Einrichtung ergibt sich aus dem gebuchten Paket bzw. der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

Die Einrichtung ist eine Dienstleistung; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Umsätze, Abschlüsse, Reichweite) wird nicht geschuldet. Eine ordnungsgemäße und fristgerechte Einrichtung setzt die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden voraus (Ziffer 5). Anpassungen oder Erweiterungen über den vereinbarten Umfang hinaus werden gesondert nach Aufwand vergütet. Einrichtungsentgelte sind mit Erbringung verdient und nicht erstattungsfähig (Ziffer 6).

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt MindLike alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Inhalte zur Verfügung und gewährleistet, dass überlassene Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde ist für die datenschutzkonforme Nutzung der Leistungen sowie für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in seinem Verantwortungsbereich selbst verantwortlich.

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff durch Unbefugte. Für die über sein Konto veranlassten Handlungen und konfigurierten automatisierten Prozesse (Flows) ist der Kunde verantwortlich.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem bei Registrierung gewählten Tarif bzw. der jeweils gültigen, auf der Website ausgewiesenen Preisliste. Die Leistungen werden – soweit nicht anders vereinbart – als laufendes Abonnement gegen ein wiederkehrendes Nutzungsentgelt bereitgestellt. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, sofort bzw. binnen 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Einmalige Gebühren (z. B. Onboarding, Setup, Einrichtung) sind mit Erbringung der jeweiligen Leistung verdient und nicht erstattungsfähig – auch nicht bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags.

MindLike ist berechtigt, die Entgelte für Dauerschuldverhältnisse mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums in Textform anzupassen. Ist der Kunde mit einer Preisanpassung nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung kündigen.

6a. Nutzungsabhängige Entgelte und Verbrauch

Die Nutzung von alkaio kann verbrauchsabhängige Entgelte auslösen (z. B. nach Tokens/Nachrichten). Maßgeblich ist der tatsächlich über das Konto des Kunden anfallende Verbrauch.

Der Kunde ist für seinen Verbrauch und die daraus entstehenden Kosten allein verantwortlich – einschließlich eines Verbrauchs durch von ihm konfigurierte automatisierte Prozesse (Flows), durch Dritte oder infolge missbräuchlicher Nutzung seines Zugangs. Der Kunde überwacht und steuert seinen Verbrauch selbst; MindLike ist nicht verpflichtet, den Verbrauch des Kunden zu überwachen, zu begrenzen oder vor hohen Kosten zu warnen. Eine Haftung von MindLike für durch den Verbrauch entstehende Kosten – auch bei unerwartet hohem Verbrauch – ist ausgeschlossen. MindLike ist berechtigt, die Nutzung bei ungewöhnlichem oder missbräuchlichem Verbrauch vorübergehend zu begrenzen oder auszusetzen (Ziffer 8).

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird als monatliches Abonnement ohne feste Mindestlaufzeit geschlossen. Er läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen in Textform gekündigt werden; der Vertrag endet 30 Tage nach Zugang der Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung kann in Textform an hello@alkaio.com oder über die im Kundenkonto bereitgestellte Funktion erfolgen. Einmalige Entgelte (z. B. Setup/Einrichtung) bleiben von der Kündigung unberührt und werden nicht erstattet.

8. Sperrung und außerordentliche Kündigung bei Missbrauch

MindLike ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn:

• der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt,
• die Plattform für den Versand von Spam, Scam oder unzulässiger Werbung genutzt wird,
• Inhalte verbreitet werden, die gegen die Nutzungsrichtlinien von WhatsApp/Meta verstoßen,
• eine missbräuchliche Nutzung vorliegt, die den Betrieb der Plattform oder die Reputation von MindLike gefährdet,
• der Kunde trotz Abmahnung einen vertragswidrigen Zustand nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt.

Im Falle einer Sperrung informiert MindLike den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe. Bereits gezahlte Vergütungen werden bei berechtigter außerordentlicher Kündigung nicht erstattet.

9. Gewährleistung und Support

MindLike gewährleistet, dass die Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Bei Mängeln wird MindLike diese innerhalb angemessener Frist nachbessern. Weitergehende Supportleistungen richten sich nach gesonderten Vereinbarungen oder Service-Level-Agreements.

10. Haftung und Haftungsbeschränkung

MindLike haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MindLike nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Die Gesamthaftung von MindLike ist der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütungen begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. KI-gestützte Inhalte und Automatisierung

Die durch alkaio generierten oder automatisierten Inhalte können fehlerhaft oder unvollständig sein. MindLike übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität automatisiert erstellter Inhalte.

Der Kunde ist verpflichtet, automatisierte Prozesse und Inhalte regelmäßig zu überprüfen und deren Eignung für den jeweiligen Einsatzzweck sicherzustellen.

MindLike übernimmt keine Haftung für Entscheidungen oder Handlungen, die auf automatisierten Antworten oder KI-generierten Inhalten basieren.

Die über alkaio bereitgestellten Inhalte und Automatisierungen stellen keine Rechts-, Finanz- oder Versicherungsberatung dar. MindLike ist kein Versicherungsvermittler, Finanzberater oder Rechtsdienstleister. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass über die Plattform kommunizierte Inhalte den regulatorischen Anforderungen seiner Branche entsprechen.

12. Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• die Inhalte seiner automatisierten Prozesse (Flows) und deren Konfiguration,
• die Kommunikation mit seinen Endkunden über die Plattform,
• die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere im Bereich Datenschutz, Wettbewerbsrecht und branchenspezifischer Regulierung.

Der Kunde stellt MindLike von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden resultieren.

MindLike stellt mit alkaio lediglich ein technisches Werkzeug bereit. Die inhaltliche Ausgestaltung, der Betrieb und die gegenüber Endkunden erbrachten Beratungs-, Vermittlungs- und Kommunikationsleistungen liegen allein im Verantwortungsbereich des Kunden. MindLike hat hierauf weder Einfluss noch Kenntnis und übernimmt hierfür keine Haftung.

13. Verfügbarkeit der Plattform

MindLike gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder externe Abhängigkeiten (z. B. WhatsApp, Meta APIs) können zu vorübergehenden Ausfällen oder Einschränkungen führen.

MindLike ist bemüht, geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten.

14. Dienste von Drittanbietern

MindLike nutzt zur Leistungserbringung Dienste von Drittanbietern (z. B. Meta/WhatsApp, OpenAI, Anthropic, Google, STRATO, Cloudflare). Für Ausfälle, Einschränkungen oder Änderungen dieser Dienste übernimmt MindLike keine Haftung.

Änderungen in den Nutzungsbedingungen, Schnittstellen oder der Verfügbarkeit von Drittanbieterdiensten können den Funktionsumfang von alkaio beeinflussen. MindLike wird den Kunden über wesentliche Änderungen informieren.

15. Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheimzuhalten. MindLike verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung (https://alkaio.com/privacy.html).

Soweit MindLike im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist unter https://alkaio.com/dpa.html abrufbar und wird mit Registrierung und Abschluss des Nutzungsvertrags Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen.

16. Änderungen der AGB

MindLike behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen werden Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informiert.

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Die weitere Nutzung der Plattform nach Ablauf der Widerspruchsfrist gilt ebenfalls als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Hierauf wird MindLike den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.

Im Falle eines Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz von MindLike (Offenbach am Main). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.